SPD will Alleinzuständigkeit der Länder für Schulfinanzierung aus Grundgesetz streichen. 2006 hatte sie diese via Föderalismusreform noch mit durchgesetzt
SPD folgt Pro-TTIP-Kurs des mit schlechtem Ergebnis wiedergewählten Parteichefs Gabriel. Linksfraktion lehnt »Freihandelsabkommen« mit USA und Kanada ab
SPD-geführte Landesregierungen wenden EU-Gesetz zur Abwicklung der HSH Nordbank nicht an: Höhere Kosten für Allgemeinheit. Gespräch mit Joachim Bischoff