Antwort auf Anfrage der Linkspartei belegt inflationäre Anwendung von Terrorparagraphen gegen ausländische Organisationen. Betroffen sind vor allem linke türkische Aktivisten
Stuttgarter Behörde belegt Kurden mit »politischem Betätigungsverbot«. Ihm wird unter anderem vorgeworfen auf Veranstaltungen über die Geschichte der PKK referiert zu haben