Hintergrund. Die Bundesregierung hält Rechtsextremismus, Linksradikalismus und Islamismus für ein und dasselbe Problem. Sie lenkt von der größten Bedrohung der parlamentarischen Demokratie ab: dem neoliberalen Kurs der Koalition
Personalvertretungen im öffentlichen Dienst haben deutlich weniger Rechte als Betriebsräte in Privatunternehmen. Abgeordnete der Linkspartei wollen das ändern