Ein Drittel aller Ausgaben für Hartz IV wird für Aufstockung von Niedrigeinkommen ausgegeben. Linke spricht von »eklatantem Mißbrauch von Sozialleistungen«
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) will Klagemöglichkeiten gegen CO2-Verpressung einschränken. Bürgerinitiativen: Widerstandswille der Bevölkerung ungebrochen