17.07.2010 Inland: NPD siegt vor Gericht »Antifaschistische Klausel« bei Raumvermietung für Parteiveranstaltungen ist rechtswidrig. Rassistische Äußerungen sind kein Grund für Saalkündigung Frank Brunner
16.07.2010 Inland: Haftstrafen für Linke 129-b-Verfahren: Verurteilung von mutmaßlichen DHKP-C-Mitgliedern in Stuttgart-Stammheim. Auch Befreiungsbewegungen wie die Tamil Tigers aus Sri Lanka im Visier Nick Brauns
16.07.2010 Inland: »Antifaschistische Blockaden sind keine Gewalt« Duisburger Staatsanwaltschaft kriminalisiert Unterstützer von Protesten gegen Neonaziaufmarsch. Gespräch mit Niema Movassat Markus Bernhardt
15.07.2010 Ausland: Der Chefankläger Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten wegen »Völkermords«. Welche Rolle spielt Luis Moreno-Ocampo? Gerd Schumann
13.07.2010 Inland: Fahnder am Ende Terrorverdacht: Bundesanwaltschaft stellt Verfahren gegen Berliner Soziologen ein. Anwältin kritisiert jahrelange Überwachungsmaßnahmen Frank Brunner
10.07.2010 Inland: Jenseits von Rechtsstaatlichkeit Prozesse gegen »Terrorverdächtige« in Düsseldorf und Koblenz fortgesetzt. EuGH schränkt Gerichtswillkür ein Anna Trumatova, Düsseldorf/Annette Hauschild, Koblenz
05.07.2010 Politisches Buch: Rechtsverlust Erich Buchholz zieht eine Bilanz der juristischen DDR-Annexion Günter Herzog