Untersuchungssausschuß zum Fall Mollath endet im Zwist. Regierungsfraktionen sehen Justiz und Behörden reingewaschen. Opposition beklagt »totales Versagen«
Bundesregierung weiß doch eine Menge über US-Schnüffelei, sieht aber Rechtsgrundlage. EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor Europäischem Gerichtshof