Mangels fehlender Rechtsprechung für Demonstrationsverbote erfinden die Staatsdiener »Gefahrengebiete«. Ihr anlassloses Kontrollieren von Menschen mit fremdländischem Aussehen verstößt gegen das Diskriminierungsverbot.
Behörde in Ulmen in Rheinland-Pfalz brach Briefgeheimnis und vernichtete Nachrichten von Atomwaffengegnern an Abgeordnete. Gespräch mit Hermann Theisen