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Regio: Justiz

  • 19.08.2021
    Inland: Fall Oury Jalloh

    Sozialdemokratischer Rückzieher

    Sachsen-Anhalt: SPD spricht sich gegen Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh aus

    David Maiwald
  • 19.08.2021
    Ausland: Spaniens Migrationspolitik

    Schuld sind die anderen

    Spanien: Abschiebungen von Minderjährigen gestoppt. Madrid macht Ceuta für Fehler verantwortlich

    Carmela Negrete
  • 17.08.2021
    Inland: Angriff auf LL-Demo

    Entscheidung umgangen

    Justiz stellt Verfahren gegen zwei Teilnehmende der Luxemburg-Liebknecht-Demo ein. Beschuldigte akzeptieren Geldauflage notgedrungen

    Annuschka Eckhardt
  • 17.08.2021
    Thema: Antikommunismus

    Objektiver Geltungsverlust

    Die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« und ihre ausgemachten Feinde. Zum KPD-Verbot vor 65 Jahren

    Hans E. Schmitt-Lermann
  • 16.08.2021
    Ausland: Unrechtmäßige »Rückführungen«

    Spanien schiebt Kinder ab

    Empörung nach »Rückführung« Minderjähriger aus Exklave Ceuta nach Marokko. Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf, Krach in der Regierung

    Carmela Negrete
  • 14.08.2021
    Inland: Klage gegen Protestbeobachter

    »Hier missbraucht Uniper ganz klar das Strafrecht«

    Linke-Politiker als Beobachter von Demo gegen »Datteln IV« wegen angeblichen Hausfriedensbruchs verurteilt. Ein Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin

    Henning von Stoltzenberg
  • 13.08.2021
    Inland: Fall Franco Albrecht

    Rassistisches Pamphlet

    Im Prozess gegen den rechten Bundeswehr-Offizier Franco Albrecht befasste sich das Gericht mit dem Inhalt seiner Masterarbeit

    Kristian Stemmler
  • 13.08.2021
    Ausland: Kriegsverbrechen

    Aufarbeitung abgegeben

    Völkermord in Darfur: Sudan will inhaftierten Expräsidenten an Internationalen Strafgerichtshof überstellen

    Gerrit Hoekman