Die Regierung und eine Mehrheit des Bundestags argumentieren beim Kampf gegen Antisemitismus mit der Staatsräson. Das Konzept ist juristisch problematisch
Nach Freigabe von US-Raketen zum Beschuss Russlands drängen FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf »Taurus«-Lieferungen an Ukraine. Kanzler schickt 4.000 »Mini-Taurus«-Drohnen