Merz läuft auf

Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik bekommt keine Mehrheit im Bundestag

Von Kristian Stemmler und Karim Natour

Angesichts der Empörung über die erstmals mit der AfD zustande gekommene Mehrheit für die Unionsanträge zur Migration am Mittwoch war die Bundestagssitzung am Freitag mit Spannung erwartet worden. Zur Debatte stand das von der Union eingebrachte »Zustrombegrenzungsgesetz«. Weniger als einen Monat vor den Bundestagswahlen geriet die Debatte zum Politikum. Nach langer Unterbrechung und einer hitzigen Debatte wurde der Gesetzentwurf mit 350 Neinstimmen abgelehnt. 338 A...

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