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Regio: Bundestag

  • 13.05.2009
    Antifaschismus:

    Backwerk als Bombe

    Peinliche Politposse in Bochum: Staatsanwaltschaft wirft Antifaschisten Aufruf zur Gewalt vor. Stein des Anstoßes ist eine Torte auf seiner Internetseite

    Ulla Jelpke
  • 08.05.2009
    Inland:

    Gezeter im Bundestag

    CDU/CSU und FDP ereifern sich über Kreuzberger 1. Mai und machen Linkspartei für Ausschreitungen verantwortlich. Die kommt zur Besinnung

    Claudia Wangerin
  • 07.05.2009
    Inland:

    Politiker sollen Flagge zeigen

    Sozialverband VdK stellt Forderungskatalog zur Bundestagswahl vor. Rente, Pflege, Gesundheitssystem und Armutsbekämpfung im Mittelpunkt

    Rainer Balcerowiak
  • 06.05.2009
    Thema:

    Strafbarkeitslücken gesucht

    Hintergrund. Sicherheitsbehörden drängen auf Gesetzesverschärfungen, um möglicherweise die linke Opposition zu überwachen. Bundesregierung und große Koalition mißachten mit dem geplanten »Terrorcamp-Gesetz« elementare rechtsstaatliche Grundsätze

    Ulla Jelpke