Peinliche Politposse in Bochum: Staatsanwaltschaft wirft Antifaschisten Aufruf zur Gewalt vor. Stein des Anstoßes ist eine Torte auf seiner Internetseite
Hintergrund. Sicherheitsbehörden drängen auf Gesetzesverschärfungen, um möglicherweise die linke Opposition zu überwachen. Bundesregierung und große Koalition mißachten mit dem geplanten »Terrorcamp-Gesetz« elementare rechtsstaatliche Grundsätze