Hintergrund. Sicherheitsbehörden drängen auf Gesetzesverschärfungen, um möglicherweise die linke Opposition zu überwachen. Bundesregierung und große Koalition mißachten mit dem geplanten »Terrorcamp-Gesetz« elementare rechtsstaatliche Grundsätze
Paßt eine ehemalige Langzeitarbeitslose für Die Linke nicht in den Bundestag, weil sie die Bodenhaftung nicht verloren hat? Ein Gespräch mit Elke Reinke