27.05.2009
Parlamentsmehrheit soll BND kontrollieren
Gesetzentwurf zur Optimierung der Arbeit des PKGr grenzt Opposition aus
Von Ulla Jelpke
Am heutigen Mittwoch berät der Innenausschuß über
einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD und FDP »zur
Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der
Nachrichtendienste des Bundes«. Das Gesetz sollte
ursprünglich der völlig unzureichenden Beaufsichtigung
der Geheimdienste durch Abgeordnete entgegenwirken. Kein einziger
der zahlreichen Skandale von BND und Bundesamt für
Verfassungsschutz wurde durch das parlamentarische Kontrollgremium
(PKGr) verhindert...
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