03.02.2010 Inland: Koalition uneins über »E-Perso« Vorstoß der FDP, den elektronischen Personalausweis zu verhindern, findet Beifall bei der Opposition. Realisierungschance aber gering Ulla Jelpke
01.02.2010 Inland: Unter Generalverdacht Familienministerin will Initiativen, die sich gegen Neonazis und Rassismus engagieren, künftig grundsätzlich vom Verfassungsschutz überprüfen lassen Markus Bernhardt
27.01.2010 Inland: »Dresdner Justiz räumt Nazis Straßen und Plätze frei« Auch bei den Grünen gibt es scharfen Protest und Widerstand gegen die Beschlagnahme antifaschistischer Plakate. Gespräch mit Hans-Christian Ströbele Peter Wolter
26.01.2010 Inland: »SiKo« nur unter Protest Erstmals Vertreter der Linksfraktion bei »Münchner Sicherheitskonferenz«. Promis gegen Rathausempfang. Ver.di unterstützt Aufruf zur Gegendemonstration Claudia Wangerin