31.03.2010
Vorwand für Internetzensur
EU-Kommission will mit Seitensperrung gegen Kinderpornographie vorgehen
Von Ulla Jelpke
Die Europäische Union (EU) will ihre Mitgliedsstaaten zwingen,
für bestimmte Internetseiten Zugangssperren einzuführen.
Die neue EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström legte am Montag
einen entsprechenden Richtlinienentwurf vor. Er sei im Kampf gegen
Kinderpornographie nötig, begründete sie ihren Plan.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und
die Oppositionsfraktionen im Bundestag reagierten ablehnend, nur
aus der CDU/CSU kam Zustimmung.
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