Regierungsparteien verweigern im Bundestag Einrichtung eines Lobbyistenregisters. Auch Umsetzung von UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechlichkeit abgelehnt
Datenschützer kritisieren britischen Vorstoß zur Totalüberwachung von Flugpassagieren in Europa. EU-Parlament dagegen, Linke wirft Regierung Passivität vor