Schlappe für Neonazis

Gericht bestätigte Kundgebungsverbot für Rechte in Dresden. Bundestagsauschuß berät erneut über Aufhebung der Immunität einer Abgeordneten der Linkspartei

Edathy geht in die Offensive

SPD-Politiker kritisiert Staatsanwaltschaft. Die verweigert Angaben zu Vorwürfen

»Bis jetzt sind die Aussagen dazu nichtssagend«

NSA-Affäre: Bundesregierung wird neue Fragen zum Datenaustausch mit USA beantworten müssen. Ein Gespräch mit Andrej Hunko

Opposition macht Ernst

Linke und Grüne pochen auf ihre Minderheitenrechte im Bundestag. Nächste Woche wird über den NSA-Untersuchungsausschuß abgestimmt

»Die Linke muß eigenständig gegen diese EU wirken«

Vor dem Hamburger Parteitag zur Europawahl: Radikale Kritik an herrschenden Institutionen ist nötig. Ein Gespräch mit Diether Dehm

»Wir fordern die Auflösung der Geheimdienste«

Linksfraktion im Bundestag will mehr Kontrolle der Geheimdienste und diese letztlich abschaffen. Gespräch mit André Hahn

Sanktionsdebatte im Parlament

Bundestagsausschuß berät im März öffentlich über Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Kürzungspraxis

»Abnutzungskampf« gegen Die Linke