Linke: UNO muss Verhandlungen für Waffenstillstand in Syrien nutzen

Zu diplomatischen Lösungen in Syrien, über die EU-Dauerkrise und das beschleunigte Asylverfahren

Kriegsroutine in Berlin

Der Bundestag verlängerte am Donnerstag zwei Auslandsmandate der Bundeswehr. Schon wieder. Vor dem Parlament wurde protestiert. Wie immer

Weil es sich auszahlt

Union und SPD werden heute im Bundestag ein neues Parteiengesetz beschließen. Mehr Transparenz wollen sie nicht, dafür mehr Geld

Bananenrepublik Deutschland

Drehtüreffekte, Filz, Sponsoring: Im Lobbyreport wird zu großer Einfluss der mächtigen Branchen auf die Politik beklagt und mehr »Transparenz« eingefordert

Mehr Geld für Bildung?

SPD will Alleinzuständigkeit der Länder für Schulfinanzierung aus Grundgesetz streichen. 2006 hatte sie diese via Föderalismusreform noch mit durchgesetzt

Verhandeln über rassistische Briefe

Bundestagsabgeordnete fordert Verurteilung des NPD-»Heimführungsbeauftragten« Jan Sturm

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Linke: Bundeswehreinsatz in Syrien abbrechen