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Regio: Bundesregierung

  • 04.06.2024
    Inland: Armut und Klimawandel

    Solaranlagen für alle

    Armutsbekämpfung und Klimaschutz: Verbände fordern »sozial-ökologisches« Existenzminimum

    Wolfgang Pomrehn
  • 30.05.2024
    Inland: Pflegeversicherung

    Erde an Lauterbach

    Gewerkschaften und Sozialverbände fordern solidarische Pflegegarantie

    Gudrun Giese
  • 25.05.2024
    Inland: Datenschutz versus Geheimhaltung

    Kelber klagt gegen BND

    Bundesbeauftragter für Datenschutz verlangt vom Auslandsgeheimdienst Herausgabe von Dokumenten. Kanzleramt ignorierte zuvor Beschwerde

    Marc Bebenroth
  • 24.05.2024
    Inland: Asylpolitik

    Rücksichtslos »rückführen«

    Zahl abgeschobener Asylsuchender im ersten Quartal 2024 deutlich gestiegen. Hauptzielländer waren Nordmazedonien und Türkei

    Kristian Stemmler
  • 24.05.2024
    Kapital & Arbeit: Finanzskandal

    Auch Benko hat Erinnerungslücken

    Signa-Gründer sagt vor Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments aus

    Dieter Reinisch, Wien
  • 14.05.2024
    Inland: Gesundheitspolitik

    »Es wird keinen Cent zusätzlich geben«

    »Krankenhausreform«: Schließungen kleiner und mittlerer Krankenhäuser können nicht kompensiert werden. Ein Gespräch mit Achim Teusch

    Gitta Düperthal
  • 13.05.2024
    Kapital & Arbeit: Klassenpolitik

    Reiche reicher machen

    Vorabdruck. Wie die Regierungen der Bundesrepublik mit ihrer Steuerpolitik die Wohlhabenden systematisch begünstigten

    Christoph Butterwegge