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Regio: Bundesregierung

  • 13.01.2010
    Thema:

    Kesseltreiben gegen Bahn

    Analyse. Mit dem Projekt »Busfernverkehre« der Bundesregierung bringen sich Auto- und Flugzeugindustrie sowie die Luftfahrtgesellschaften in Stellung

    Winfried Wolf
  • 12.01.2010
    Inland:

    Rache für Morsleben

    Zeitungsbericht: Gorleben wurde 1977 aus politischen Gründen zum Endlagerstandort bestimmt. Retourkutsche der Niedersachsen-CDU für DDR-Endlager

    Max Eckart
  • 06.01.2010
    Inland:

    Steinbach versucht Kuhhandel

    Verzicht auf Sitz im Rat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« unter unannehmbaren Bedingungen angeboten. Außenminister Westerwelle gesprächsbereit

    Ulla Jelpke
  • 05.01.2010
    Inland:

    Unkontrolliert

    Bundesregierung bestätigt: Notiz auf »EU-Terrorliste« genügt für wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen. Anwälte kritisieren Willkür, Linke warnt vor Feindstrafrecht

    Nick Brauns
  • 05.01.2010
    Inland:

    Bürger sollen zahlen

    Kommunen beklagen Milliardendefizit. Regierung fordert Gebührenerhöhungen

  • 04.01.2010
    Inland:

    Wagenburgmentalität

    Bundesregierung setzt Abschottungspolitik gegenüber Migranten fort: Stockholmer Programm der EU perfektioniert »Festung Europa«

    Ulla Jelpke
  • 29.12.2009
    Inland:

    Vorerst Aufschub gewährt

    Individueller Schutz vor Abschiebungen nach Syrien. Kritik von Opposition und ­außerparlamentarischen Initiativen bewirkt Änderung der Regierungspolitik

    Ulla Jelpke
  • 23.12.2009
    Antifaschismus:

    Demagogen im Dilemma

    Jahresrückblick 2009: Rückschläge für NPD und DVU. Rechtspopulisten von »Pro NRW« im Aufwind. Bundesregierung will Mittel gegen Neonazis kürzen

    Ulla Jelpke