04.01.2010
Wagenburgmentalität
Bundesregierung setzt Abschottungspolitik gegenüber Migranten fort: Stockholmer Programm der EU perfektioniert »Festung Europa«
Von Ulla Jelpke
An der Abschottungspolitik der Europäischen Union (EU) wird
sich auch im Jahr 2010 nichts ändern. Die Bundesregierung hat
soeben dem »Stockholmer Programm« zugestimmt. Es
formuliert für den Zeitraum von 2010 bis 2015 die Richtlinien
einer gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik der EU-Mitgliedsstaaten.
Wer sich davon einen »Raum der Freiheit«, von dem gern
vollmundig gesprochen wird, erwartet hatte, sieht sich
enttäuscht. Vorgesehen sind vielmehr ein Ausbau der
Kapazit...
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