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Regio: Bundesregierung

  • 05.01.2010
    Inland:

    Bürger sollen zahlen

    Kommunen beklagen Milliardendefizit. Regierung fordert Gebührenerhöhungen

  • 04.01.2010
    Inland:

    Wagenburgmentalität

    Bundesregierung setzt Abschottungspolitik gegenüber Migranten fort: Stockholmer Programm der EU perfektioniert »Festung Europa«

    Ulla Jelpke
  • 29.12.2009
    Inland:

    Vorerst Aufschub gewährt

    Individueller Schutz vor Abschiebungen nach Syrien. Kritik von Opposition und ­außerparlamentarischen Initiativen bewirkt Änderung der Regierungspolitik

    Ulla Jelpke
  • 23.12.2009
    Antifaschismus:

    Demagogen im Dilemma

    Jahresrückblick 2009: Rückschläge für NPD und DVU. Rechtspopulisten von »Pro NRW« im Aufwind. Bundesregierung will Mittel gegen Neonazis kürzen

    Ulla Jelpke
  • 23.12.2009
    Inland:

    Leere Versprechungen

    Deutsche Umwelthilfe verlangt von Bundesregierung konkrete Schritte zur Umsetzung der Klimaschutzziele. Informationsblockaden beim Verbraucherschutz angeprangert

    Rainer Balcerowiak
  • 22.12.2009
    Inland:

    Die Mietnomaden-Mär

    Rückschlag für Wohneigentümer-Lobby: Union und FDP streiten über Kündigungsfristen. CSU ­entdeckt ihr soziales Gewissen

    Christian Linde
  • 21.12.2009
    Inland:

    Schallende Ohrfeige

    Bundesregierung will Sicherungsverwahrung zwar neu regeln, aber das Urteil des Europäischen Gerichtshofes dazu nicht hinnehmen

    Ulla Jelpke