23.04.2010
Rote Hilfe bleibt im Visier
Solidaritätsorganisation steht weiter unter Beobachtung. Bundesregierung hält Verband für verfassungsfeindlich. Linke kritisiert Heuchelei
Von Nick Brauns
Nach Auffassung der Bundesregierung verfolgt die
strömungsübergreifende linke
Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. weiterhin
»verfassungsfeindliche Bestrebungen«. Das ergab die
Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion am Donnerstag.
Sie wollte durch 22 Einzelfragen wissen, inwieweit Rechtsberatungen
durch Rote-Hilfe-Anwälte, Kampagnen für die Einstellung
von Paragraph-129-a-Verfahren oder die Feststellung einer
»repressiven Entwicklung« in diesem Land »...
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