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23.04.2010 / Inland / Seite 5

Rote Hilfe bleibt im Visier

Solidaritätsorganisation steht weiter unter Beobachtung. Bundesregierung hält Verband für ­verfassungsfeindlich. Linke kritisiert Heuchelei

Nick Brauns
Nach Auffassung der Bundesregierung verfolgt die strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. weiterhin »verfassungsfeindliche Bestrebungen«. Das ergab die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion am Donnerstag. Sie wollte durch 22 Einzelfragen wissen, inwieweit Rechtsberatungen durch Rote-Hilfe-Anwälte, Kampagnen für die Einstellung von Paragraph-129-a-Verfahren oder die Feststellung einer »repressiven Entwicklung« in diesem Land »...

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