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Regio: Bundesregierung

  • 12.09.2024
    Inland: Generaldebatte im Bundestag

    Selbstlob und Schuldzuweisungen

    Generaldebatte im Bundestag mit praktisch nur einem Thema: Migration ganz oben auf der Agenda

    Kristian Stemmler
  • 12.09.2024
    Inland: DDR-Härtefallfonds

    Ostrentner im Stich gelassen

    »Blanker Hohn«: Nur wenige Betroffene bekommen Geld aus DDR-Härtefallfonds

    Philip Tassev
  • 10.09.2024
    Inland: Angriffe auf das Asylrecht

    Liberaler Pushback

    Zweites Treffen von Bund, Länder und Unionsparteien zu Migrationspolitik. FDP agitiert für mehr Härte. 27 Organisationen appellieren an Regierung

    Kristian Stemmler
  • 09.09.2024
    Inland: »Sicherheitspaket«

    Perfide Abschreckungspolitik

    Durch sogenanntes Sicherheitspaket sollen Leistungen für Geflüchtete gestrichen, Abschiebungen erleichtert werden. Kritik von Pro Asyl

    Henning von Stoltzenberg
  • 06.09.2024
    Inland: Migrationspolitik

    Rechtes Gesamtpaket

    CDU-Ultimatum sorgt für neuen Streit in der Regierung. FDP-Politiker schlägt deutschen »Ruanda-Plan« vor

    Kristian Stemmler
  • 03.09.2024
    Inland: Migrationspolitik

    Union will Rechtsruck

    Vor Bund-Länder-Gesprächen zu Migrationspolitik: CDU/CSU fordern härteren Kurs gegen Einwanderer

    Kristian Stemmler
  • 31.08.2024
    Inland: Deportation nach Kabul

    BMI legitimiert Taliban

    Erste Abschiebung nach Afghanistan seit drei Jahren

    Jakob Reimann