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Regio: Bundesregierung

  • 13.05.2022
    Kapital & Arbeit: Währungsunion

    Fiskalisches Hickhack

    »Stabilitätspakt«: Krieg und Dauerkrise torpedieren Wirtschaftserholung und Haushaltsdisziplin. EU-Schuldenregeln bleiben außer Kraft

    Sebastian Edinger
  • 13.05.2022
    Thema: Probleme des Völkerrechts

    Ohne Durchsetzungsmacht

    Ausgehöhlt und zu machtpolitischen Zwecken in veränderter Form scheinbar wiederbelebt. Das Völkerrecht im Angesicht des Ukraine-Kriegs

    Norman Paech
  • 11.05.2022
    Thema: Rohstoffimperialismus

    Ins Mark treffen

    Das Erdölembargo gegen Russland soll gegen Ende 2022 kommen. Eine kurze Chronologie der deutschen Energiepolitik seit Anfang des Jahres

    Peter Schadt
  • 07.05.2022
    Inland: Waffen für NATO-Stellvertreterkrieg

    Sieben sollen’s sein

    Bundesregierung versorgt Ukraine mit schweren Waffen. Ausbildung an und Lieferungen von Panzerhaubitzen. Linke warnt vor BRD als Kriegspartei

    Bernd Müller
  • 06.05.2022
    Inland: Energieversorgung

    Baustart in Wilhelmshaven

    LNG-Terminal soll Ende des Jahres in Betrieb gehen. Umwelthilfe protestiert

    David Maiwald
  • 05.05.2022
    Inland: Kabinettsklausur in Meseberg

    Krieg geht vor

    Bundesregierung: Absage an neue Entlastungen. Mehr Militärhilfe für Ukraine

    Marc Bebenroth
  • 05.05.2022
    Inland: Spekulation mit Wohnraum

    Schwaches Instrument

    Referentenentwurf der Bundesregierung: Immobilieninvestoren können kommunales Vorkaufsrecht abwenden, wenn sie 20 Jahre ein paar Regeln beachten

    Susanne Knütter