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Aus: Ausgabe vom 05.05.2022, Seite 5 / Inland
Spekulation mit Wohnraum

Schwaches Instrument

Referentenentwurf der Bundesregierung: Immobilieninvestoren können kommunales Vorkaufsrecht abwenden, wenn sie 20 Jahre ein paar Regeln beachten
Von Susanne Knütter
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Proteste in der Berliner Cantianstraße gegen den Verkauf des Wohnhauses an einen Immbobilienkonzern (24.6.2021)

Nach dem Städtetag hat nun der Mieterbund den Gesetzentwurf der Bundesregierung begrüßt, mit dem das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wieder anwendbar gemacht werden soll. »Dadurch könnten viele Mieterinnen und Mieter gerade in begehrten Wohnlagen vor dem Ausverkauf ihrer Wohnhäuser an renditegetriebene Investoren geschützt werden«, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, am Mittwoch.

Das Vorkaufsrecht erlaubt es Gemeinden, in bestimmten Regionen bei einer angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt anstatt privater Investoren selbst Immobilien zu kaufen. So soll verhindert werden, dass Privatinvestoren mit Luxussanierungen die Wohnungspreise nach oben treiben. Steigenden Mieten und der Spekulation im Wohnungsmarkt solle so Vorschub geleistet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese Praxis vieler Städte im November 2021 weitgehend gekippt und entschieden, dass das Vorkaufsrecht bisher zu breit ausgelegt worden war und künftig nur noch anwendbar sei, wenn ein Haus beispielsweise verwahrlose oder leer stehe.

Dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen zufolge sollen Privatinvestoren nun ein Vorkaufsrecht dann abwenden können, wenn sie 20 Jahre lang die Milieuschutzverordnung anerkennen und etwa keine Luxussanierungen vornehmen und die Eigenbedarfsnutzung einschränken. Die Folge diese Vorschlags könnte allerdings eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen gegenüber der gängigen Praxis in den jeweiligen Städten und Kommunen sein. Nach Angaben des Mieterbunds gelten »Abwendungsvereinbarungen«, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, vielerorts bereits länger als 20 Jahre – in München etwa unbefristet und in Hamburg für längstens 30 Jahre. Aus Sicht des Mieterbunds sollte für die Abwendungsvereinbarungen »eine Mindestfrist, jedoch keine Höchstfrist festgelegt werden«.

Die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag, Caren Lay, kritisierte am Mittwoch gegenüber jW, »dass die Wiederherstellung des alten Vorkaufsrechts offenbar dadurch erkauft werden soll, dass sich Mieter und Mieterinnen auch in Milieuschutzgebieten nicht mehr gegen die energetische Sanierung wehren können«. Bisher hatten die Kommunen im Rahmen des Vorkaufsrechts einen Genehmigungsvorbehalt bei Änderungen am energetischen Standard eines Hauses, heißt es aus dem Büro der Linke-Abgeordneten. Mieter konnten sich zwar nicht individuell wehren, aber die Kommunen konnten im Rahmen einer Abwendungsvereinbarung energetische Sanierung verhindern oder eingrenzen. Das sei teils in den Berliner Stadtteilen Friedrichshain-Kreuzberg oder auch in Mitte praktiziert worden, um die Mieten bezahlbar zu halten. Im aktuellen Referentenentwurf werde den Kommunen diese Möglichkeit genommen. Aus Sicht der Linksfraktion inakzeptabel, da Mieter die energetische Sanierung »komplett alleine zahlen und die Modernisierungsumlage Verdrängungsmotor Nummer eins in vielen Städten ist«, so Lay.

Die Linke hat selbst einen Gesetzentwurf eingebracht, der dem Entwurf entspricht, den das Land Berlin in den Bundesrat eingebracht hat. »Wir werden im Plenum die Aufhebung des Fraktionszwangs vorschlagen, damit er auch ohne die Blockade der FDP eine Mehrheit finden kann«, teilte Lay mit. Während SPD und Grüne für eine Wiederherstellung des Vorkaufsrechts sind, thematisiert ausgerechnet die FDP Grenzen dieses Instruments. So liefere der Entwurf keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass das Vorkaufsrecht in der Vergangenheit eine Verdrängung in angespannten Wohnungsmarktlagen verhindert habe, sagte die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), laut Business Insider vom Montag.

Das zuständige Ministerium konnte mit Verweis auf die Ressortabstimmung, in der sich der Entwurf derzeit befindet, keine Stellungnahme zu Kritikpunkten abgeben.

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