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Aus: Ausgabe vom 11.05.2022, Seite 12 / Thema
Rohstoffimperialismus

Ins Mark treffen

Das Erdölembargo gegen Russland soll gegen Ende 2022 kommen. Eine kurze Chronologie der deutschen Energiepolitik seit Anfang des Jahres
Von Peter Schadt
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»Du bist ›ne Waffe, für die es keinen Waffenschein gibt« (Erdgasleitungen in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern)

Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen stellte vergangene Woche ihre Pläne vor, ein Erdölembargo gegen Russland bis Ende des Jahres durchzusetzen. Innerhalb der nächsten sechs Monate, so der Plan, soll die Einfuhr von russischem Rohöl vollständig eingestellt werden. Innerhalb der nächsten acht dann der Import von Erdölprodukten. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland auf dieses Embargo gut vorbereitet. Einzig die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt sei noch komplett von russischem Erdöl abhängig. Wirtschaftsminister Robert Habeck ergänzt, die Übergangsfrist bis zum endgültigen Embargo sei »so ausreichend lang, dass wir alle Vorkehrungen treffen können, um Alternativen für russisches Öl in Deutschland zu schaffen«. Die Ausnahme Schwedt findet insofern Erwähnung, als dass die Bundesregierung nach eigener Auskunft nicht garantieren wolle, dass es nicht regional doch etwas »stockend« gehen könne mit der Umstellung der Energieversorgung auf Alternativen. Bereits beschlossen jedenfalls ist das Importverbot für russische Kohle, einzig russisches Gas wird weiter bezogen.

In dem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 4. Mai 2022, in dem das alles steht, ist allerdings auch dieser Passus zu finden: »Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sank zwar die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas seit Kriegsbeginn von zuvor 55 Prozent auf etwa 35 Prozent. Bis Sommer 2024 sei eine schrittweise Verringerung auf zehn Prozent des Gasverbrauchs möglich, hieß es. Die Bundesregierung hatte im Falle eines Gasembargos gegen Russland vor schweren Schäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt.« Es erscheint einigermaßen merkwürdig, dass die »Abhängigkeit« Deutschlands von den russischen Energieexporten im gleichen Artikel beschworen werden kann, in dem ebenso aufgeführt wird, wie entschlossen Deutschland die Embargos als ökonomische Waffe gegen Russland richtet und dabei – einstweilen – mit nicht mehr als regionalen »Stockungen« rechnet. Selbst die jahrzehntealte »Abhängigkeit« vom russischen Gas kann und soll nun innerhalb weniger Jahre drastisch reduziert werden. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?

Nord Stream 2 – eine Replik

Bereits im Februar, noch vor dem Beginn der Ukrainekrise, war eine Zäsur der deutschen Energiepolitik erreicht. Joseph Biden machte beim Antrittsgespräch des deutschen Kanzlers deutlich, dass er Nord Stream 2 stoppen werde, wenn Russland die Ukraine angreife. Auf die Frage eines Journalisten, wie der amerikanische Präsident ein deutsches Projekt stoppen könne, antwortete dieser so knapp wie unmissverständlich: »We will – I promise you, we’ll be able to do it«. Die USA gaben damit zu Protokoll, dass sie die Pipeline, die bereits 2019 in Betrieb genommen werden sollte, nicht mehr zulassen werden.

Ein Eingreifen durch die USA wurde aber nicht notwendig. Ebenfalls im Februar und noch vor dem Einmarsch russischer Truppen hat Olaf Scholz verkündet, dass keine 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr vom russischen Ust-Luga ins deutsche Lubmin über die Ostsee transportiert werden. Dafür gab es Lob von der vierten Gewalt: »In Krisenzeiten konnten sich die Deutschen auf alle Bundeskanzler verlassen«, und in diesen Club ehrbarer Führungsfiguren sah das Handelsblatt nun auch Scholz aufgestiegen. Der hat nämlich kurzerhand beschlossen, dass die Ziele Deutschlands auch anders durchgesetzt werden können, und mobilisiert die Nation jetzt auch energiepolitisch gegen den Feind. Was allerdings war das für ein Projekt, dass der deutsche Kanzler Anfang des Jahres stoppte?

Deutschland hatte noch unter Merkel, spätestens mit dem »Klimaschutzprogramm 2030«, das Ziel der vollständigen Versorgung aus regenerativen Energien formuliert. Bis dahin sollte und soll eine Diversität an Energiequellen den billigen Strom als Schmiermittel bundesdeutschen Wachstums garantieren. Dass die BRD ihr Portfolio von Gas, Kohle und Öl mit einem stetig wachsenden Anteil an klimaneutralen Energieträgern wie Wasser, Sonne und Wind ergänzt, reduziert dabei die Machtstellung der Lieferländer der fossilen Brennstoffe allgemein und Russlands als Gas- und Kohleexporteur im Speziellen. So soll die Abhängigkeit von den Energieträgern – solange sie überhaupt noch besteht – verringert werden. Unter diesen Vorzeichen erschien besonders einer ökologisch bewegten Öffentlichkeit das deutsch-russische Nord-Stream-2-Projekt als ein Anachronismus. Zu Unrecht.

Denn gerade das Voranschreiten der Unabhängigkeit Deutschlands von den fossilen Brennstoffen machte Nord Stream 2 so attraktiv. Für die BRD war das die Gelegenheit, zu ihren Bedingungen an das flüssige Gold zu kommen. Unter anderem wurde dafür auch ein Prozess gegen Gasprom eröffnet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: »Gasprom hat nun zugesagt, die territorialen Beschränkungen für den Weiterverkauf seines Gases aus allen Lieferverträgen zu streichen. Dasselbe gilt für alle Vertragsbestandteile, die den Weiterverkauf unattraktiv machen, wie eine Beteiligung Gasproms an dabei anfallenden Gewinnen (…). Aber der Schritt wurde in Russland erwartet. Denn die EU ist mit Abstand der profitabelste Markt des Versorgers. Ihn muss er sich erhalten, fast um jeden Preis.«¹

Die Diversifizierung der Energieträger und die Freiheit Deutschlands gegenüber Russland, die bestehenden Verträge neu zu verhandeln, war also nie zu verwechseln mit einem passiven Projekt der Energieautarkie. Es ging nie darum, von anderen Ländern unabhängig zu werden, um schlicht mit Sonnen-, Wind- und Wasserenergie eben den nötigen Strom für das eigene Land zu produzieren. Mit einem feinen Gespür für Sprache spricht die Bundesregierung vom Ziel der Energiesouveränität. Die besteht für die BRD gerade in dem billigen Zugriff auf die Energierohstoffe anderer Nationen zu den Konditionen, die Deutschland diktiert. Die stets beklagte Abhängigkeit von russischem Gas ist spätestens zu diesem Zeitpunkt einfach umgekehrt gestaltet worden: als Versuch, Russland abhängig zu machen vom Importland Deutschland.

Made in Germany

Mehr noch. Deutschland hat sich gleich zur zentralen Verteilstation des flüssigen Goldes erklärt, um auch hier bestimmendes Subjekt zu sein. Russlands vorgesehene Rolle war die eines Zulieferers deutscher Energiepolitik, mindestens für Europa, aber mit dem Potential, weit darüber hinaus zu agieren. So verpflichtete die BRD Gasprom gleich noch auf die Rolle des Logistikers, mit der das Unternehmen das nun ehemals russische Gas jetzt als nunmehr deutsches Produkt frei Haus lieferte: »Die Zusagen Gasproms gehen in diesem Punkt aber noch weiter. So sagt der Konzern zu, von anderen EU-Staaten weiterverkauftes Gas direkt nach Bulgarien und in die baltischen Staaten zu liefern«.² Auch die aktuelle Regierung hat an diesem Plan festgehalten und sich noch mehrfach in den Koalitionsvertrag geschrieben: »Wir beschleunigen den massiven Ausbau der Erneuerbare (sic!) Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken«.³

Dafür also konnte dann der Zufluss an russischem Gas gar nicht schnell genug gehen und auch nicht genug sein. Es ist das billige Schmiermittel eines Umbaus der deutschen Wirtschaft hin zum grünen Wachstum. Diese »Energiesystemwende« sollte dabei auch gleich mit dem von den USA bestimmten Weltenergiemarkt aufräumen. So passt denn auch das russische Gas eben doch sehr gut als »Brückentechnologie« zur propagierten »Klimawende« und dem langfristigen Abgesang auf die fossilen Energieträger. Anders gesagt: Energiesouveränität durch die Pipeline war nicht weniger als ein imperialistisches Projekt. So sollte die BRD mindestens in ganz Europa zum bestimmenden Subjekt in Energiefragen erhoben werden.⁴

Gegner hatte das Projekt von Beginn an genug. Erstens wäre die Umleitung des Gastransits über die Ostsee mit einem Ende der Transitgebühren für die Ukraine verbunden gewesen. So zeigt sich, dass die deutschen Regierungen zwar schon vor dem Krieg ein Interesse an der antirussischen Haltung des Landes hatten. Die für die Ukraine wichtigen Einnahmen, welche die Gastransite für das ökonomisch schon damals ruinierte Land darstellten, sollten aber nicht der deutschen Neuordnung des europäischen Energiemarkts im Wege stehen. Zweitens und deutlich gewichtiger stellten sich auch einige EU-Partner gegen das Projekt und brandmarkten Nord Stream 2 als Alleingang Deutschlands. Ihr Gegenprojekt einer »Energieunion« wiederum wurde von Deutschland in dieser Form abgelehnt. Drittens waren auch die USA immer Gegner der Pipeline, weil sie einerseits durch ihr Fracking längst selbst zu einem, inzwischen sogar größeren Gasförderland und Exporteur geworden sind. Darüber hinaus haben die US-Amerikaner den Vorstoß Deutschlands stets als das genommen, was er tatsächlich war: der Versuch der BRD, sich – zumindest ein Stück weit – vom US-amerikanisch dominierten Weltenergiemarkt zu emanzipieren und selbst zur großen Verteilstation in Europa zu werden – immer mit der Perspektive auf mehr.

Die Zeitenwende

Damit wären wir bei der heutigen Situation. Mit dem Kriegsbeginn in der Ukraine ist zwar Nord Stream 2 gestoppt, die russischen Gaslieferungen gehen allerdings weiter. Die Sanktionen gegen Russland sollen das Land ins Mark treffen, und der Ausschluss aus dem SWIFT-Zahlungssystem wird vorgestellt als ein »totaler Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Russland«⁵. So hat es Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire gesagt, distanzierte sich aber kurz darauf von der Formulierung, da sie nicht zur »deeskalierenden Strategie« der NATO passe. Eine Distanzierung von den Sanktionen selbst, die ihm als totale Kriegserklärung erschienen, ist indes nicht überliefert. Ausgenommen von dieser »ökonomischen Atombombe« sind derzeit noch die russischen Banken, die den Zahlungsverkehr für die Versorgung des Westens mit dem russischen Gas vermitteln. Trotzdem bereitet man sich auf die Möglichkeit eines einseitigen Lieferstopps aus Russland vor: Höhere Speicherbestände, gesetzliche Gasreserven, deutsche Terminals für Flüssiggas und Kohlekraftwerke werden aufgebaut als Reserve im Fall der Fälle.

Diese Maßnahmen sind nicht mit passivem Verweilen zu verwechseln. Eine Nation wie Deutschland schafft sich mit diesen Reserven die nötige Beinfreiheit bei ihren weiteren (energie)politischen Interventionen gegen Russland. Denn der Umgang mit dem Land hat sich jetzt sehr grundsätzlich geändert. Bisher war Russlands Eintritt in den Weltmarkt nach dem Ende der Sowjetunion das Mittel für Deutschland, das Land auf seine schäbige Rolle als Rohstofflieferant zu reduzieren. Damit lieferte es das billige Material für die Systemenergiewende und gleichzeitig für den Angriff gegen den US-geführten Weltenergiemarkt. Nun hat sich dieses Verhältnis gedreht, und Russlands Rolle als Rohstofflieferant ist jetzt Deutschlands Mittel für den ökonomischen Angriff gegen den Feind. Weil der sein Öl, Gas und seine Kohle verkauft, ist das der Hebel – Boykott und Embargo –, um das Land möglichst grundsätzlich zu schädigen. Keine 48 Stunden nach Kriegsbeginn war bereits davon zu lesen, wie Deutschland auch in der Frage der Energiesouveränität entscheidend mobilisiert gegen die ehemalige »strategische Partnerschaft« mit Putin.

Einmal mehr zeigt sich hierbei auch ein Widerspruch innerhalb Europas. Während die BRD im Ausschluss Russlands aus dem Weltmarkt nun ihr Mittel gegen den Feind hat, stellten sich Ungarn, die Slowakei und Tschechien gegen das Embargo in seiner ursprünglich geplanten Form. Alle drei Länder verweisen darauf, dass sie weder über Alternativen zum russischen Öl verfügen, noch die speziell auf die Zusammensetzung des russischen Erdöls angepassten Raffinerien ohne hohe Investitionen ersetzten können.⁶ Deutschlands ökonomische Kriegführung gegen Russland fordert also auch ein Stück Verarmung von anderen EU-Staaten, die mit dem Versprechen der EU-Kommission, die Übergangsfristen der Länder zu verlängern sowie den Umbau der Raffinerien zu unterstützen, auf Linie gebracht werden sollen.

Neue Energieordnung in Europa

Deutschland braucht Alternativen und begann sofort nach Kriegsbeginn alle Optionen zu prüfen. Selbst die Atomkraft erlebte innerhalb weniger Tage ihr Revival in der deutschen Debatte. Nicht nur, aber auch in der FAZ wird um »Realismus« gebeten, was die Kernenergie leisten kann: »Fast 1.000 Terawattstunden (TWh) Erdgas hat Deutschland im vergangenen Jahr verbraucht, gut die Hälfte kam aus Russland. Gleichzeitig haben die letzten Atomkraftwerke knapp 70 TWh Strom erzeugt. Alle Erneuerbaren kamen auf 237 TWh, auch darin zeigt sich die Dimension der Abhängigkeit.«⁷ Erschwerend kommt hinzu, dass mit Atomstrom die Hälfte aller Wohnungen nicht geheizt werden können, die aktuell nämlich mit Gasthermen ausgerüstet sind, trotzdem: »Jede Kilowattstunde kann am Ende helfen.« Dem ist aber auch noch etwas Substanzielleres über die deutsche Energieversorgung zu entnehmen: Offensichtlich geht es dabei so oder so um mehr und damit auch etwas ganz anderes als beheizte Wohnungen. Das russische Gas soll jetzt nämlich nicht mehr billiges Mittel für einen ökonomischen Angriff gegen die USA sein, sondern die Unabhängigkeit vom russischen Gas ist das Mittel für die Schädigung des Feindes. Da können jetzt selbst Techniken der Energiegewinnung wieder reaktiviert werden, die bisher weder ökonomisch noch politisch mit dem billigen Gas aus dem Osten mithalten konnten.

Entsprechend offen ist die Liste. Deutschland könnte sein Verbot von Fracking zurücknehmen, das es »ohne Not« (FAZ) erlassen hat. Die Potentiale sind enorm: »Die konventionellen, also bisher genutzten Erdgasressourcen und -reserven beziffert das Papier auf 200 Milliarden Kubikmeter. Hingegen erreiche das förderfähige Schiefergas 320 bis 2.030 Milliarden. Im Mittel wird mit 800 Milliarden gerechnet, dem Vierfachen der bisherigen Bestände.«⁸ Überhaupt wäre bei der Förderung fossiler Brennstoffe in Deutschland noch einiges möglich, wenn nur mehr investiert werden würde. Genau das ist aber bisher ausgeblieben: »Die Branche ist verunsichert, weil fossile Energieträger politisch und gesellschaftlich geächtet sind«, weiß der Chef des Erdgas- und Erdölverbands BVEG. Auch in der Politik ist man sich diesbezüglich nicht einig. Die Ministerpräsidenten aus den »Braunkohleländern« wie etwa Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) kritisieren seit jeher den frühen Kohleausstieg. Auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hält einen späteren Ausstieg für möglich.

Auch die USA bieten sich erneut an. Ebenso wie sein Vorgänger macht Biden in der aktuellen Ukraine-Krise deutlich, dass die USA – und Katar – die Ersatzlieferanten für Europa werden sollen. Aber Habeck verhandelt zudem mit Venezuela und »sondiert« auch ansonsten auf dem ganzen Planeten für Deutschlands weltpolitische Ansprüche. So setzt also die BRD ihre Energiepolitik als Waffe ein: Berlin hatte Russland den Rang eines bloßen Rohstofflands mit für Deutschland profitablen Konditionen zugewiesen und nannte das »strategische Partnerschaft«. Nun gibt gerade diese ökonomische Rolle Russlands die Grundlage für den Angriff auf das Land ab, indem man es vom Weltmarkt wieder ausschließt. Währenddessen sucht sich die Bundesrepublik für ihre Ambitionen gegen die USA gleich neue Rohstoffländer und landet dabei – nicht ganz ohne Widerspruch – gerade bei der Supermacht, von deren Weltenergiemarkt sie sich auf lange Frist emanzipieren will. Damit das allerdings keine Unterordnung unter die US-Interessen bedeutet, sondern von Deutschland entscheidend gestaltet wird, sollen eigene Terminals für das Flüssiggas gebaut werden, »damit wir auf eigenem Staatsterritorium über die Energieversorgung und Energiesouveränität bestimmen können« (Habeck).

Die Kosten für die Natur

Darüber hinaus soll der Ausbau regenerativer Energien noch schneller vorangehen. Also Energiequellen, welche allein auf Grundlage von Kapital und Hightech die Souveränität der Nation gewährleisten. Dass gleichzeitig die Atomkraft sowie Flüssiggas diskutiert werden – das zunächst auf minus 162 Grad Celsius heruntergekühlt und in Schiffe verfrachtet werden muss, um dann durch einen energieintensiven Prozess in Europa wieder verflüssigt zu werden –, das wundert nur jene, die schon immer mit einem ökologisch interessierten Blick die Energiewende betrachtet haben. Diejenigen, die jetzt über diesen angeblichen »Rückfall« irritiert sind, waren bereits zuvor immer entschlossen, die Auswirkungen der Energiewende auf das Klima mit ihrem Zweck als politökonomische Waffe zu verwechseln.

Die Entschlossenheit der Regierung, als »Brückentechnologie« hin zu dieser neuen Energiesouveränität vom Fracking bis zur Atomkraft keine Option ungeprüft zu lassen, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich eine Öffentlichkeit täuscht, die in der Energiewende immer ein Programm zur Rettung des Klimas sehen will. Ein weiterer Hinweis ist die oft zitierte Angst, die chinesische Regierung könne die BRD abhängen in Fragen der klimaneutralen Energieversorgung – immerhin eine Angst, die sich nur daraus erklären lässt, dass es eben nicht darum geht, dass überall auf dem Planeten auf fossile Brennstoffe verzichtet wird, sondern umgekehrt eine Konkurrenz um die Einrichtung eines neuen Weltenergiemarktes entbrannt ist.

Ein weiterer Hinweis darauf sind die Proteste dieser kritischen Öffentlichkeit selbst, namentlich von Fridays for Future. Deren Kritik besteht einerseits darin, dass die Maßnahmen des »Klimaschutzprogramms 2030« die Klimakatastrophe nicht stoppen werden: Wichtige Kipppunkte werden nicht verhindert werden, die Natur wird weiter vernutzt, etc. Andererseits sind die Aktivistinnen und Aktivisten sehr entschlossen, das der deutschen Regierung als Versäumnis vorzuwerfen und einen entschlosseneren Klimaschutz zu fordern. Damit beteiligt sich noch der kritischste Aktivismus der Klimabewegung an der Ideologie, dass der deutsche Energieimperialismus eigentlich keinen anderen Inhalt habe als die Rettung des Planeten. So wird jeder weitere Schritt des deutschen Staates in seiner Konkurrenz gegen die anderen Nationen von seiner Öffentlichkeit mit den Rufen begleitet, dass das alles nicht genug sei und noch viel mehr getan werden müsse. Eine Sorte Opposition, die sich die Regierung gerne gefallen lässt und deswegen auch regelmäßig die Jugend lobt für ihr kritisches Engagement. So fordert der kritische Bürger, die Nation solle »noch mehr« fürs Klima tun und hat so umgekehrt ein Einsehen für die Zumutungen dieses Projektes, die ihm als Kosten des Klimawandels wie auch der Freiheit überhaupt präsentiert werden.

»Frieren für die Freiheit«

Steigende Heiz- und sonstige Kosten sind das Nebenprodukt dieser Energiepolitik allgemein und der Nutzung der russischen Abhängigkeit als politökonomische Waffe im Ukrainekrieg im Besonderen. Wer die Kosten trägt, ist dabei schon längst klar. Mit dem Interesse, Russland zu besiegen, schreitet notwendig auch die Verarmung der heimischen Bevölkerung voran, was auch gar nicht verschwiegen wird: »Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preisschild«, heißt es bei Baerbock, bei Altbundespräsident Joachim Gauck »Frieren für die Freiheit«. Mit einer »neuen Armut« (so ziemlich jeder Politiker der Ampelregierung in den vergangenen Wochen) rechnet dabei die Regierung. Sie muss es wissen, denn sie gestaltet die Verhältnisse, die Armut notwendig hervorbringt. Demgemäß wird versprochen, dass die Leute nicht stärker ruiniert werden als nötig, und der Wirtschaftsminister bekommt von der Presse auch noch gute Noten ausgestellt, weil er »ohne Schönfärberei« ankündigt, was ansteht. Die Kosten der Freiheit sind also auch bei der Energiefrage schon verteilt, Welt- und damit Atomkriegsgefahr inklusive.

Anmerkungen

1 FAZ vom 14.03.17

2 Ebd.

3 Aus dem Koalitionsvertrag »Mehr Fortschritt wagen«, S. 46

4 Mehr dazu im Artikel: »Deutschlands Energieimperialismus wird klimaneutral« in Gegenstandpunkt 1/21

5 FAZ vom 1.3.2022

6 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8914 am 8.5.2022

7 FAZ vom 2.3.2022

8 Ebd.

Peter Schadt schrieb an dieser Stelle zuletzt am 16. November 2021 zusammen mit Christof Beckmann über die Digitalisierung der Sozialarbeit. Am gestrigen Dienstag sprach er zum Thema »Deutschlands Energie« im Podcast »99 zu eins«. Der Beitrag kann unter 99zueins.fireside.fm nachgehört werden.

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