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Regio: BVerfG

  • 07.11.2014
    Inland:

    Gläserne Bürger

    Scheidender BKA-Chef Ziercke will mehr Polizeibefugnisse und weniger Datenschutz

    Susan Bonath
  • 01.11.2014
    Wochenendbeilage:

    »Karlsruhe wird die Sache kassieren«

    Ein Gespräch mit Wolfgang Däubler. Warum der Gesetzentwurf zur »Tarifeinheit« das Streikrecht einschränkt, dem Grundgesetz widerspricht und die Konflikte bei Bahn und Lufthansa verschärft

    Interview: Daniel Behruzi
  • 22.10.2014
    Inland:

    Spät und auf Anfrage

    Bundesverfassungsgericht: Regierung muss Parlament erst nach Entscheidung über Rüstungsexport Auskunft geben

  • 23.09.2014
    Ausland:

    Nächstenliebe auf ungarisch

    Premier Orbán änderte Gesetz vor Kommunalwahlen. Fidesz sichert sich Mehrheit der Verfassungsrichter

    Ben Mendelson
  • 11.09.2014
    Inland:

    Noch verfassungskonform

    »Hartz IV«: Verfassungsrichter vermuten teilweise »Unterdeckung«, rütteln aber nicht an der Leistungshöhe. Bundesregierung entwickelt Sanktionsrecht im Geheimen weiter

    Susan Bonath
  • 18.07.2014
    Inland:

    Freibrief für Exekutionen

    Todesschüsse von Polizisten auf Regensburger Studenten bleiben ungesühnt. Letale Gewalt durch Beamte keine Seltenheit mehr

    Markus Bernhardt
  • 12.07.2014
    Wochenendbeilage:

    »Bundeswehr ist allein zur Verteidigung da«

    Gespräch mit Peter Gauweiler. Über verfassungswidrige Einsätze der deutschen Streitkräfte, Kampfdrohnen und das politische Erbe von Franz Josef Strauß

    Thomas Wagner
  • 12.07.2014
    Thema:

    Juristischer Dietrich

    Hintergrund. Vor zwanzig Jahren ebnete das Bundesverfassungsgericht den Weg für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dabei interpretierten die Richter das Grundgesetz sehr eigenwillig

    Norman Paech