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Regio: BVerfG

  • 06.06.2015
    Inland:

    Ausufernde Spitzelei

    »Verfassungswidrig«: Datenschutzbeauftragte warnt vor Folgen der Geheimdienstreform und ist von Expertenanhörung ausgeschlossen. Von Ulla Jelpke

    Ulla Jelpke
  • 03.06.2015
    Inland:

    Minimum nur bei Wohlverhalten

    Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken: Arbeitsministerium will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten

    Susan Bonath
  • 29.05.2015
    Inland:

    »Verkappter Arbeitszwang«

    Hartz IV: Thüringer Sozialgericht findet Sanktionen verfassungswidrig. Karlsruhe soll prüfen

    Susan Bonath
  • 15.04.2015
    Inland:

    Ofen aus für »Herdprämie«?

    Bundesverfassungsgericht verhandelt Hamburger Klage gegen Betreuungsgeld. Ministerin Schwesig als Anhängerin wider Willen

    Ralf Wurzbacher
  • 24.03.2015
    Titel:

    NPD unter Staatsschutz

    Die Neofaschisten sind nicht zu verbieten – schon 2003 scheiterte ein Verfahren. »Fehlende Staatsferne« könnte die Partei auch diesmal retten

    Sebastian Carlens