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Regio: BVerfG

  • 12.09.2016
    Schwerpunkt:

    Zuwenig für alles

    Ignorierte Strompreise und Nullrunde für Kleinkinder: Ministerium beharrt auf intransparenter Bedarfsermittlung für die Grundsicherung

    Susan Bonath
  • 02.09.2016
    Inland:

    Ein Amt schweigt sich aus

    Verbände kritisieren geplante Hartz-IV-Erhöhungen des Arbeitsministeriums

    Susan Bonath
  • 16.08.2016
    Thema:

    Antidemokratischer Geist

    Vor 60 Jahren wurde die Kommunistische Partei Deutschlands verboten. Das Urteil der Verfassungsrichter lieferte die Blaupause für Repressionen gegen alle fortschrittlichen Kräfte in der BRD

    Ralph Dobrawa
  • 12.08.2016
    Inland:

    Reiche reicher machen

    Studie: Geplante Reform baut Steuerschlupflöcher und Begünstigungen für Firmenerben teils aus. 99 Prozent der entsprechenden Nachlasse würden bessergestellt

    Susan Bonath
  • 03.08.2016
    Inland:

    Sanktionen gefährden Leben

    Hartz IV: Gothaer Sozialrichter rufen erneut Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Dies hatte eine Vorlage zuvor wegen Formfehlern abgelehnt

    Susan Bonath
  • 14.07.2016
    Inland:

    Beschwerden unzulässig

    Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht weist zwei Klagen zurück

    Claudia Wrobel