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Regio: BND

  • 01.08.2009
    Inland:

    Vertuschung erschwert

    Geheimniskrämerei der Bundesregierung Grenzen gesetzt. Karlsruher Entscheidung führt auch zu Neuauslegung des Kontrollgremiumgesetzes

    Ulla Jelpke
  • 08.06.2009
    Inland:

    BND-Ausschuß zieht Bilanz

    CDU/CSU: Steinmeiers Glaubwürdigkeit beschädigt. Linke sieht Komplizenschaft Berlins bei ­völkerrechtswidrigem »Krieg gegen den Terror«

    Ulla Jelpke
  • 07.04.2009
    Inland:

    Präventives Foltern erlaubt

    Unverwertbarkeit von gewaltsam erzwungenen Geständnissen gerät ins Wanken. Bundesanwaltschaft will Aufweichung der bisherigen Rechtslage

    Ulla Jelpke
  • 28.03.2009
    Inland:

    Scheinreform für BND

    Regierungsmehrheit plant Verschlimmbesserung bei der Geheimdienstkontrolle. Gesetzesnovelle in Bundestag eingebracht

    Ulla Jelpke
  • 27.03.2009
    Inland:

    Komplizen schweigen

    Geheimes NATO-Abkommen deckte illegale CIA-Aktionen in Europa. Sonderberichterstatter des Europarats als Zeuge vor dem BND-Untersuchungsausschuß

    Jörn Boewe