Streit um Weg am Griebnitzsee nur ein Fall von vielen. Vielerorts beschränkt Privatisierungspolitik des Bundes Zugang zu ostdeutschen Binnengewässern. Grüne im Bundestag fordern Verkaufsstopp
Hintergrund. In knapp zwei Wochen schrieben ein paar Fachleute die klassischen politischen und Bürgerrechte auf. Das Papier wurde Monate später, im Mai 1949, als Grundgesetz ohne große Diskussion und ohne verfassungsmäßige Organe verabschiedet
Verteidigungsministerium will offenbar auf Luft-Boden-Schießplatz in Brandenburg verzichten. Begründung des Urteils vom März gegen Bundeswehr wird abgewartet
Parlament beschließt »Schuldenbremse« für öffentliche Haushalte. Zustimmung im Bundesrat so gut wie sicher. Scharfe Kritik von Gewerkschaften, Linkspartei und Ökonomen