Berlin und Brandenburg wollen Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge schaffen. Linksfraktion im Bundestag legt Antrag vor. Gebühren für Reiseerlaubnisse rechtswidrig
NGOs fordern mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung. Die Linke plädiert für ein Verbot von Unternehmensspenden. Doch eine Gesetzesänderung ist eher unwahrscheinlich