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Regio: Bundesregierung

  • 30.09.2023
    Inland: Asylanträge aus Türkei

    Kurden in BRD unerwünscht

    Mehr Asylanträge aus der Türkei als 2022. »Schutzquote« von Kurden immer geringer

    Karim Natour
  • 30.09.2023
    Ausland: Skandal um Nehammer

    Arme Kinder sollen Burger essen

    In Österreich sorgt durchgestochenes Video von Kanzler Nehammer für Aufregung

    Dieter Reinisch, Wien
  • 29.09.2023
    Inland: »China-Strategie« der Regierung

    Transatlantische Aussprache

    Bundestag debattiert »China-Strategie«. Linke mit Kritik

    Karim Natour
  • 28.09.2023
    Titel: »Fortschrittskoalition«

    Heucheln und spalten

    Kinder Asylsuchender von Kindergrundsicherung ausgenommen. Ampel lenkt Debatte um wirksame Bekämpfung von Armut um. Verbände protestieren

    David Maiwald
  • 27.09.2023
    Ausland: Deutsche Chinapolitik

    Neokoloniale Farce

    Die von Deutschen in der Kaiserzeit an Chinesen begangenen Verbrechen sind ungesühnt. Heute versucht Berlin, der Volksrepublik erneut Anweisungen zu erteilen

    Sevim Dagdelen
  • 27.09.2023
    Titel: Ukraine und Faschismus

    Banderas weiße Weste

    »Geschichtspolitischer Super-GAU«: Bundesregierung gibt sich mit Blick auf historischen ukrainischen Faschismus ahnungslos

    Susann Witt-Stahl
  • 27.09.2023
    Thema: Ukraine

    »Keine eigenen Erkenntnisse«

    Dokumentiert: Die Bundesregierung gibt sich einsilbig. Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Verherrlichung Stepan Banderas in der Ukraine

    Sevim Dagdelen
  • 26.09.2023
    Inland: Bildungspolitik

    Bundesregierung mit Lernschwächen

    Kritik an »Startchancenprogramm« für Brennpunktschulen. Zuwenig Geld, zu wenige Begünstigte

    Ralf Wurzbacher