Kuhhandel im Kanzleramt

Olaf Scholz und die 16 Länderchefs suchen Einigung für Migrationspolitik. Bund will bei Versorgung kürzen. Geflüchtete bleiben Verfügungsmasse

Von Marc Bebenroth

Es scheint das letzte Politikfeld zu sein, auf dem sie noch Handlungsfähigkeit demonstrieren wollen: Am Montag wollte sich Regierungschef Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der 16 Bundesländer im Kanzleramt in Berlin treffen (nach jW-Redaktionsschluss), um mit ihnen das staatliche Vorgehen gegen »irreguläre« Einwanderung abzustimmen. Bereits am Freitag hatten sich die Spitzenvertreter der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU) und Alexan...

Artikel-Länge: 3340 Zeichen

Lesen Sie 10 Wochen lang alle Inhalte der Tageszeitung junge Welt für nur 10 Euro. Das Aktionsabo endet automatisch nach Ablauf und muss nicht gekündigt werden.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.