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Regio: Bundesregierung

  • 14.10.2023
    Inland: Abschottung

    Länder machen Stimmung

    Vor »Asyl-Spitzentreffen« im Kanzleramt Rufe nach Migrationsbegrenzung und schnellen Abschiebungen

    Kristian Stemmler
  • 10.10.2023
    Kapital & Arbeit: Wirtschaftskrieg

    Washington fordert Huawei-Bann

    US-Administration erhöht Druck auf Bundesregierung und verlangt Boykott chinesischer Mobilfunktechnik. Beijing droht mit Gegenmaßnahmen

    Sebastian Edinger
  • 09.10.2023
    Inland: Migrationspolitik

    Schwankender Kurs

    Scholz distanziert sich von Finanzierung der Seenotrettung. Kritik auch aus den eigenen Reihen

    Kristian Stemmler
  • 06.10.2023
    Inland: Waffenlieferungen an Ukraine

    Kanzler enttäuscht Bellizisten

    Vorerst keine TAURUS-Marschflugkörper für Kiew. Kriegstreiber werfen Scholz fehlenden Siegeswillen vor

    Philip Tassev
  • 05.10.2023
    Inland: Cum-ex-Finanzskandal

    »Scholz lügt«

    Neue Hinweise auf Cum-ex-Amtshilfe durch Bundeskanzler. Linksfraktion belegt Lüge und erfundenen Kalendereintrag. Ermittlungen trotzdem unerwünscht

    Ralf Wurzbacher
  • 05.10.2023
    Betrieb & Gewerkschaft: »Frieden schaffen«

    Kritische Sozis

    Auch in SPD mehren sich Stimmen gegen Kurs der Bundesregierung. Konferenz fordert politische Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges

    Jürgen Reusch, Frankfurt am Main