Die erste App mit KI - Jetzt bestellen!
Gegründet 1947 Donnerstag, 22. Februar 2024, Nr. 45
Die junge Welt wird von 2767 GenossInnen herausgegeben
Die erste App mit KI - Jetzt bestellen! Die erste App mit KI - Jetzt bestellen!
Die erste App mit KI - Jetzt bestellen!
Aus: Ausgabe vom 29.11.2023, Seite 2 / Inland
»Autogipfel« im Kanzleramt

»Die Konzerne haben genug profitiert«

Verkehrsclub Deutschland zieht ernüchternde Bilanz des Autogipfels im Kanzleramt. Ein Gespräch mit Michael Müller-Görnert
Interview: Gitta Düperthal
Greenpeaceaktion_vor_80181899.jpg
Aktivisten von Greenpeace demonstrieren am Montag in Berlin gegen den »Autogipfel« im Bundeskanzleramt

Olaf Scholz hatte am Montag Konzernbosse der Auto- und Zulieferindustrie, den Verband der Automobilindustrie, die IG Metall und Betriebsräte ins Kanzleramt eingeladen. Lobby Control kritisierte das Treffen als »Autolobbygipfel«. Umweltverbände wurden eher ignoriert. Waren Sie eingeladen?

Nein. Uns vom Verkehrsclub Deutschland hat man ebenso wie beim ersten Gipfel im Januar 2023 nicht ins Kanzleramt eingeladen. Obgleich der Titel des Treffens »Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft« lautete, ging es mal wieder nur um das Auto. Dabei war schon damals versprochen worden: Nicht nur Belange der Autoindustrie sollten Thema sein.

Diese Industrie will sich die Umstellung auf Elektroautos staatlich fördern lassen. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur müsse eine »Gemeinschaftsaufgabe für Politik und Wirtschaft« sein, forderte etwa VW-Konzernchef Oliver Blume. Finden Sie das angesichts der angespannten Haushaltslage angebracht?

Die Autoindustrie muss endlich beginnen, für viele Menschen erschwingliche Elektroautos zu bauen. Seit Jahren hätte man schon auf sinnvolle Mobilität setzen können, statt dessen verkauften die Konzernspitzen lieber weiter Verbrenner. Sie haben in den letzten Jahren Rekordgewinne eingefahren; also genug profitiert, um jetzt in umweltfreundliche Mobilität zu investieren. Es kann nicht sein, dass nun nach staatlichen Subventionen gerufen wird.

In den Medien wird beklagt, dass von 15 Millionen Elektroautos, die man bis 2030 haben wolle, bislang nur 1,3 Millionen zugelassen seien? Ist der Staat von der Autoindustrie erpressbar?

Es kommt nicht darauf an, welche genaue Anzahl Elektroautos tatsächlich zu dem Zeitpunkt auf der Straße sind. Besagtes Ziel hat sich die Bundesregierung selbst gesetzt. Um das Klimaziel mit geringerem CO2-Ausstoß zu erreichen, ist anzustreben, dass möglichst viele der Kraftfahrzeuge elektrisch angetrieben sind. Um beim Klimaschutz erfolgreich zu sein, sind andere Mittel zu ergreifen. Etwa dafür zu sorgen, dass Menschen in ländlichen Gebieten nicht mehr zwingend auf das Auto angewiesen sind, sondern dort genug Busse in regelmäßigen Abständen verlässlich fahren: Viele wollen oder können ja gar nicht Auto fahren.

Fragt sich auch: Sollen Konzerne mit Subventionen belohnt werden, da sie doch hauptsächlich nur Autos für Reiche, etwa SUVs, bauen, die durch hohen Materialverbrauch nicht umweltfreundlich sind?

Das ist ein weiteres Thema: Aber nicht nur die Hersteller profitieren von Privilegien aus Steuergeldern; auch geförderte Verbraucher, vor allem Besserverdienende, nutzen oft auf Staatskosten günstig einen deutlich höher motorisierten Wagen, als sie sich ihn privat eventuell hätten leisten wollen oder können. Das prangern wir seit Jahren an. Das Dienstwagenprivileg, dass Firmenwagen auch privat genutzt und von der Steuer abgesetzt werden können, ist unsozial, klimaschädlich, unzeitgemäß. Der Staat wirft öffentliches Geld zum Fenster raus.

Welches Resultat des Gipfels hätten Sie favorisiert?

Hätte man uns eingeladen, hätten wir auf den Umstieg auf Elektromobilität gedrungen, doch auch darauf, Alternativen zum Autoverkehr stärker anzugehen und die Privilegien der Autofahrerinnen und Autofahrer abzubauen. Es braucht keine Kaufprämien, sondern ein Bonus-Malus-System: Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß unterhalb eines bestimmten Schwellenwerts gilt es steuerlich zu bevorzugen oder zu bezuschussen; emissionsintensive Fahrzeuge dagegen zusätzlich zu belasten. Der Bonus für umweltfreundlichere Fahrzeuge und Mobilität kann durch den Malus aufkommensneutral gegenfinanziert werden. Wir fordern eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen, nicht nur für die Autofahrerinnen und Autofahrer.

Ihr Fazit?

Beim Gipfel gab es nur lasche Bekenntnisse, keinerlei Entscheidungen. Es macht ja auch keinen Sinn, mit der Autoindustrie den Abbau von Subventionen zu besprechen. Wir befürchten aber, dass jede sinnvolle Lösung an der FDP scheitern wird. Dabei könnte es so einfach sein: Mit rund 30 Milliarden Euro subventioniert der Bund allein jährlich den Auto- und Flugverkehr. Der Staat könnte das Geld einsparen und für nachhaltige Mobilität einer sozialen und ökologischen Verkehrswende einsetzen.

Michael Müller-Görnert ist verkehrspolitischer Sprecher beim Verkehrsclub Deutschland (VCD)

Aktionspreis: Ein Monat für Sechs Euro

Schließen Sie jetzt das Onlineaktionsabo der Tageszeitung junge Welt zum unschlagbaren Preis von 6 Euro für einen Monat ab! Erhalten Sie die Onlineausgabe schon am Abend vorher auf jungewelt.de, als Fließtext oder als App.

Ähnliche:

  • Autoindustrie und Regierung wollen die Pariser Klimaschutzziele ...
    26.05.2020

    SUV statt Klimaschutz

    Industrie fordert weniger Umweltauflagen, um Wirtschaft wieder hochzufahren. Regierung will Abwrackprämie auch für Spritfresser durchsetzen
  • Nichts für empfindliche Nasen: Mitarbeiterparkplatz von VW in Wo...
    15.09.2018

    Es bleibt schmutzig

    Umweltverband: Bundesregierung drei Jahre nach »Dieselskandal« weiter am Gängelband der Konzerne
  • Die Verkehrsstrategen der Liberalen wollen als Konkurrenz zur Ba...
    13.01.2010

    Kesseltreiben gegen Bahn

    Analyse. Mit dem Projekt »Busfernverkehre« der Bundesregierung bringen sich Auto- und Flugzeugindustrie sowie die Luftfahrtgesellschaften in Stellung

Mehr aus: Inland

Hier geht es zur neuen jungen Welt-App!