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Aus: Ausgabe vom 29.11.2023, Seite 1 / Titel
Haushaltsstreit

Haste mal ’n Euro?

Bundeskanzler Scholz schwört Bevölkerung nach Haushaltsurteil auf Sozialkürzungen ein
Von Sebastian Edinger
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Klare Prioritäten: Das »Sondervermögen Bundeswehr« (rechte Säule) wurde vorsorglich selbst in der Verfassung verankert

Eine »zweite ›Zeitenwende‹-Rede« hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld der Regierungserklärung von Olaf Scholz gefordert – und er hat sie bekommen. So ließ der Bundeskanzler am Dienstag morgen keinen Zweifel daran, dass sein Kabinett bereit ist, nach dem Jahreswechsel zum ganz großen Kahlschlag anzusetzen. Deutschland stehe vor »Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat«, schwor er die Bürgerinnen und Bürger auf drastische Kürzungsprogramme ein. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Schuldenbremse schaffe schließlich »neue Realitäten«.

Um Zeit zur Vorbereitung der Maßnahmen zu gewinnen, hatte das Kabinett am Montag einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen, der die Schuldenbremse für das laufende Jahr außer Kraft setzen soll. »Das gibt uns Zeit, vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken«, so Scholz gegenüber den Abgeordneten. Merz hatte schon mal vorsorglich gedroht, eine weitere Klage in Karlsruhe einzureichen, sollte die Ampelkoalition auch für das kommende Jahr versuchen, die Schuldenbremse zu umgehen, statt entschieden auf Sozialabbau zu setzen. Der Oppositionsführer drängt etwa auf ein Ende der Kindergrundsicherung und Einschnitte beim Bürgergeld.

Derweil stellte Scholz in seiner Regierungserklärung vor allem klar, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen, wo also nicht gekürzt werden soll: etwa bei den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Subventionen für US-Konzerne wie Intel sowie das taiwanesische Unternehmen TSMC, die in der BRD Produktionsstätten für Halbleiter errichten. Angefangen werden soll die neue »Sparpolitik« dafür gleich zum Jahreswechsel mit einem Aus für die Energiepreisbremsen. Im Winter drohen somit deutliche Preissprünge bei Strom und Gas – was insbesondere ärmere Haushalte vor neue Härten stellt, aber auch der krisengebeutelten einheimischen Industrie einen weiteren Schlag versetzt.

Schließlich werden die Energiesubventionen über den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds gestemmt – einen Schattenhaushalt, mit dem die Ampelkoalition 200 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbeimogeln wollte. Doch insbesondere solchen Nebenetats gilt die Absage der Verfassungsrichter. Bei einem anderen sind die Koalitionäre sicher, keine Kürzungen vornehmen zu müssen: dem Sondervermögen Bundeswehr. Denn das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungsprogramm wurde vorsorglich selbst in der Verfassung verankert und so mit der Schuldenbremse auf eine Stufe gestellt. Meldungen, auch hier greife nun eine Haushaltssperre, konnten Kriegs- und Finanzministerium so umgehend dementieren.

Für alle anderen Bereiche scheinen die naheliegenden Alternativen zur Kürzungsoffensive erfolgreich verbaut worden zu sein: Steuererhöhungen sind mit der FDP nicht zu machen, für eine Abschaffung oder zumindest Anpassung der Schuldenbremse, wie sie am Dienstag auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit Verweis auf den hohen Bedarf an Zukunftsinvestitionen forderte, bräuchte es die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion. Und die unterstützt nichts, was den Druck Richtung Sozialabbau schmälern könnte, das stellte Merz in seiner Antwort an Scholz am Dienstag noch mal unmissverständlich klar.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (29. November 2023 um 09:57 Uhr)
    Spendierhose ade! Zitat: »Bundeskanzler Scholz schwört Bevölkerung nach Haushaltsurteil auf Sozialkürzungen ein.« Er ist ein noch lebender verblasster rosaroter sozialdemokratischer Panther.

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