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29.11.2023
Haushaltsstreit

Haste mal ’n Euro?

Bundeskanzler Scholz schwört Bevölkerung nach Haushaltsurteil auf Sozialkürzungen ein

Von Sebastian Edinger
Eine »zweite ›Zeitenwende‹-Rede« hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld der Regierungserklärung von Olaf Scholz gefordert – und er hat sie bekommen. So ließ der Bundeskanzler am Dienstag morgen keinen Zweifel daran, dass sein Kabinett bereit ist, nach dem Jahreswechsel zum ganz großen Kahlschlag anzusetzen. Deutschland stehe vor »Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat«, schwor er die Bürgerinnen und ...

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