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Regio: Bundesregierung

  • 18.02.2009
    Inland:

    Soldaten sichern Heimatfront

    Militarisierung durch die Hintertür: Fälle von »Amtshilfe« der Bundeswehr explosionsartig ­angestiegen. Bundesregierung spricht von Ausnahmesituationen

    Frank Brendle
  • 17.02.2009
    Kapital & Arbeit:

    Regierung will Bank retten

    Gesetzliche Grundlage für Mehrheitsübernahmen der Hypo Real Estate am Mittwoch in Kabinett

  • 14.02.2009
    Inland:

    BND-Akten gefälscht

    Früherer Geheimdienstchef: Vermerke über Observation von Journalisten wurden manipuliert. Kanzleramt wußte bereits 1993 von Überwachungsmaßnahmen

    Jörn Boewe
  • 14.02.2009
    Inland:

    Krisengewinnler

    Bundesinnenminister Schäuble profitiert von Konjunkturpaket II. Polizei und Verfassungsschutz werden auf Kosten des Steuerzahlers aufgerüstet

    Ulla Jelpke
  • 12.02.2009
    Inland:

    Spähen und speichern

    Abschottung auf höchstem technischen Niveau. Mit Visa-Informationssystem und Warndateien soll Migration verhindert werden

    Ulla Jelpke
  • 09.02.2009
    Inland:

    Warmlaufen für den April

    Tausende protestierten in München gegen sogenannte Sicherheitskonferenz. Polizisten verwandelten Demonstration in Wanderkessel. Auch Bundeswehr im Einsatz

    Nick Brauns und Frank Brendle
  • 09.02.2009
    Schwerpunkt:

    Die Systemkrise nutzen

    In welcher Gesellschaft leben wir? Soziale Auswege aus der Krise erfordern Beteiligung, Engagement und Mobilisierung

    Horst Schmitthenner