Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Konservative regen Strafrechtsverschärfung an. Bundesregierung will Urteil des EU-Menschenrechtsgerichtshofs nicht akzeptieren
Verzicht auf Sitz im Rat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« unter unannehmbaren Bedingungen angeboten. Außenminister Westerwelle gesprächsbereit