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Regio: Bundesregierung

  • 02.03.2010
    Inland:

    Hoheitsrechte privatisiert

    Sicherheitskontrollen an Flughäfen sind in Hand von Billigfirmen. Auf einen Bundespolizisten kommen neun private Angestellte

    Ulla Jelpke
  • 27.02.2010
    Inland:

    Konfusion in der Koalition

    Internetsperrgesetz bleibt vorerst in Kraft, wird aber nicht angewandt

    Ulla Jelpke
  • 18.02.2010
    Feuilleton:

    An alle Autofahrer

    Die Bundesregierung und der Extremismus

    Markus Mohr
  • 18.02.2010
    Schwerpunkt:

    Armut per Gesetz

    Anmerkungen zum Karlsruher Theaterdonner: Warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV nicht zu begrüßen ist

    Rainer Roth
  • 13.02.2010
    Ausland:

    Komplizen in der Pflicht

    Guantánamo: Ehemaliger Häftling, Anwälte und Menschenrechtler fordern Bundesregierung erneut auf, Entlassene aufzunehmen. Bislang keine konkreten Zusagen

    Jana Frielinghaus
  • 11.02.2010
    Thema:

    Knackpunkt Regelsatzhöhe

    Standpunkt. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt lediglich die Berechnungsart des ­soziokulturellen Existenzminimums. Dessen Bemessung ist nur realistisch, wenn es gleichzeitig einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt

    Christoph Butterwegge
  • 08.02.2010
    Schwerpunkt:

    Zeit für einen Sturm

    Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Die Bundesregierung wird in die Defensive kommen

    Peter Grottian