Guantánamo: Ehemaliger Häftling, Anwälte und Menschenrechtler fordern Bundesregierung erneut auf, Entlassene aufzunehmen. Bislang keine konkreten Zusagen
Standpunkt. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt lediglich die Berechnungsart des soziokulturellen Existenzminimums. Dessen Bemessung ist nur realistisch, wenn es gleichzeitig einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt