Am 1. Januar 2017 soll eine Novelle des deutschen Völkerstrafgesetzbuches in Kraft treten. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird damit auch die Führung eines Angriffskrieges hierzulande umfassend unter Strafe gestellt. Das Gegenteil ist der Fall
Seit den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin hat die Debatte über ein solches Bündnis im Bund wieder an Fahrt aufgenommen. Der Preis, den die Linkspartei dafür zahlen müsste, wäre die Aufgabe ihrer Friedenspolitik