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Regio: Bundesregierung

  • 01.12.2016
    Ausland:

    Flucht vor den Dschihadisten

    Syrische Armee rückt in Aleppo vor. Islamistische Aufständische wollen »bis zum Sieg« weiterkämpfen

    Karin Leukefeld, Beirut
  • 25.11.2016
    Thema:

    Scheunentorgroße Schlupflöcher

    Am 1. Januar 2017 soll eine Novelle des deutschen Völkerstrafgesetzbuches in Kraft treten. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird damit auch die Führung eines Angriffskrieges hierzulande umfassend unter Strafe gestellt. Das Gegenteil ist der Fall

    Arnold Schölzel und Ekkehard Sieker
  • 21.11.2016
    Titel:

    #Merkelwillnichtweg

    Die Bundeskanzlerin erhielt Angebote, die sie nicht ausschlagen konnte. Sie will ­weitermachen – in jeder Hinsicht wie bisher

    Arnold Schölzel
  • 21.11.2016
    Thema:

    Keine Kompromisse

    Seit den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin hat die Debatte über ein solches Bündnis im Bund wieder an Fahrt aufgenommen. Der Preis, den die Linkspartei dafür zahlen müsste, wäre die Aufgabe ihrer Friedenspolitik

    Ellen Brombacher
  • 18.11.2016
    Titel:

    Unsicherheit am Hindukusch

    Bundesregierung verlängert Bundeswehr-Einsatz und beschönigt die Lage in Afghanistan, um Abschiebungen zu rechtfertigen

    Ulla Jelpke

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