Altermedia-Prozess im Herbst

Macher des neofaschistischen Hetzportals waren lange Zeit erstaunlich immun gegen Strafverfolgung

Neuer Wettlauf um Afrika

Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer G-20-Präsidentschaft die Geschäftsbeziehungen zum südlichen Kontinent verbessern. Die Europäische Union drängt auf neue Freihandelsabkommen. Aber die lokalen Regierungen verhalten sich längst nicht mehr so willfährig, wie Diplomaten das bisher gewohnt waren

Deutschland liefert weiterhin Uran

Bundesregierung will Genehmigungen für Ausfuhr von Brennstoffen an Schrottmeiler nicht zurücknehmen

Vermintes Gelände

In Frankfurt diskutierten Journalisten den Umgang mit »Hate Speech« in digitalen Räumen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stieß auf Ablehnung

Strafender Asozialstaat

Bundesregierung und Arbeitsagentur verteidigen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher: Existenzminimum sei nicht das Minimum

Büchel dichtgemacht

Null Unterstützung

Die Bundesregierung fördere Diktatoren, nicht aber junge Demokratien, kritisiert eine Delegation hessischer Vereine, die im Juni Kobani besuchte

Todsicheres Herkunftsland

Steigende Zahl von Attentaten in Afghanistan. UNO warnt vor gefährlicher Lage. Bundesregierung will weiter Menschen an den Hindukusch abschieben