Aus: Ausgabe vom 28.08.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Pro Asyl: Kooperation mit Libyen beenden

Vor dem Vierergipfel von Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien am 28. August in Versailles warnte die Hilfsorganisation Pro Asyl am Sonntag vor einer weiteren Abschottung der EU gegen Flüchtlinge:

Vor dem Gipfeltreffen in Versailles warnt Pro Asyl die EU-Staaten davor, einen doppelten militärischen Abschirmring gegen Flüchtlinge zu installieren. »Dies führt zur systematischen Versperrung aller Fluchtwege nach Europa. Ein Kontinent ist dabei, sich der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu entziehen«, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Schutzsuchende landen in libyschen Haft- und Folterlagern. Der in der Sahelzone von der EU gewünschte und finanzierte Militäreinsatz gegen Flüchtlinge führt dazu, dass Schutzsuchende weit abseits der Wahrnehmung der europäischen Öffentlichkeit zugrunde gehen. Das Leid der Flüchtlinge wird weggeschoben, nicht gelindert.

Pro Asyl appelliert an Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Staatspräsidenten Macron, eine Politik auf Basis der Rechte und Werte der EU zu entwickeln. Die wirtschaftsstarken Gründungsmitglieder der EU müssen für Menschenrechte und Flüchtlingsschutz eintreten und selbst bereit sein, an den Grenzen der EU-Staaten ankommenden Flüchtlingen Schutz zu bieten. Pro Asyl fordert einen Stopp der Aufrüstung und Ausbildung libyscher Verbände und appelliert mit einer Protestaktion an die Bundeskanzlerin: »Kehren Sie um! Beenden Sie die Kooperation mit Staaten wie Libyen!« (…)

Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft erinnerte am Freitag in einer Pressemitteilung an zwei in Vergessenheit geratene Morde. Am Tatort in der Halskestraße 72 fand am Sonntag eine Gedenkkundgebung statt.

Angriffe auf Flüchtlingsheime und tödlicher Fremdenhass: Das gab es in Deutschland schon lange vor NSU, Lichtenhagen und Freital. In der Nacht vom 21. auf den 22. August 1980 griffen zwei Mitglieder der terroristischen neonazistischen Vereinigung »Deutsche Aktionsgruppen« eine Flüchtlingsunterkunft in der Billbrooker Halskestraße an. Bei dem Brandanschlag kamen zwei junge Vietnamesen ums Leben: Nguyen Ngoc Chau und Do Anh Lan, 22 und 18 Jahre alt.

Für eine kurze Zeit war die öffentliche Aufmerksamkeit groß. 400 Trauergäste kamen zur Beisetzung, Bürgermeister Hans-Ulrich Klose hielt die Trauerrede. Angehörige und Überlebende des Brandanschlages hingegen berichten, dass sie nach kurzer Zeit sich selbst überlassen wurden. In der Öffentlichkeit geriet das Verbrechen bald in Vergessenheit.

Anlässlich des Jahrestages der Tat spricht sich Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, dafür aus, des Geschehens endlich angemessen zu gedenken: »Der rassistische Mord an Chau und Lan darf auf keinen Fall in Vergessenheit geraten. Doch nichts in Hamburg erinnert heute an die Tat und die Ermordeten – weder vor Ort an dem damals angegriffenen Gebäude, in dem jetzt ein Hotel ist, noch anderswo in Hamburg.«

Mit einer schriftlichen kleinen Anfrage hatte die Linksfraktion im Juni den Senat befragt, inwieweit eine öffentlich wahrnehmbare Form des Gedenkens an die Opfer des Brandanschlages möglich sei (Drs. 21/9038). Doch die Antwort fiel ablehnend aus: Es gebe »keine Möglichkeit für die Einrichtung eines Gedenkortes«. Dazu Hackbusch: »Die Teilnahmslosigkeit und das Desinteresse des Senats in diesem Zusammenhang hat mich echt erschüttert.«


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