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Regio: Bundesregierung

  • 21.02.2020
    Inland: Hartz IV

    Teurer Gängelapparat

    Verwalten statt fördern: Jobcenter schichten eine Milliarde Euro in Bürokratie um. Rückfordern von Kleinstbeträgen kostet mehr, als es einbringt

    Susan Bonath
  • 21.02.2020
    Inland: Elektromobilität

    Bahn soll elektrisch werden

    Großteil des deutschen Schienennetzes von Dieselzügen befahren. Umwelthilfe startet Kampagne

    Susanne Knütter
  • 19.02.2020
    Thema: EU-Flüchtlingspolitik

    Einsperren, abschieben, reglementieren

    Die EU ist von einer humanitären Flüchtlingspolitik weiter entfernt denn je. Die Bundesregierung will die bevorstehende Ratspräsidentschaft nutzen, um Internierungslager an den Außengrenzen durchzusetzen

    Ulla Jelpke
  • 17.02.2020
    Ausland: ÖVP im Visier der Justiz

    Kurz will Kontrolle

    Österreich: ÖVP-Kanzler moniert angeblich fehlende Unabhängigkeit der Justiz. Grüne folgen

    Christian Kaserer, Wien
  • 13.02.2020
    Ausland: »Schredderaffäre«

    Straffrei schreddern

    Festplatten aus Kanzleramt vernichtet: Wiener Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen ÖVP-Mitarbeiter ein

    Johannes Greß, Wien
  • 13.02.2020
    Kapital & Arbeit: Dumpinggefahr

    Lobby gegen soziale Rechte

    Bundesregierung will Schutz für entsandte Arbeiter im EU-Binnenmarkt abschwächen. Scharfe Kritik von Gewerkschaften

    Steffen Stierle
  • 12.02.2020
    Inland: Internationale Wertschöpfungskette

    Bußgelder statt Versprechen

    Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden legt Vorschlag für Lieferkettengesetz vor. Es fordert Haftbarkeit statt Absichtserklärungen

    Max Rodermund