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Aus: Ausgabe vom 25.03.2020, Seite 5 / Inland
»Corona-Schutzschirm«

Akademisches Prekariat steht im Regen

Bundesregierung lässt »Soloselbständige« in der Erwachsenenbildung im ungewissen
Von Charlotte Schneider
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Honorarlehrkräfte zum Beispiel für Integrationskurse arbeiteten schon vor der Pandemie unter prekären Verhältnissen

Nun gilt es als nahezu beschlossene Sache: Die Bundesregierung hat am Montag Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbständige zugesagt. Den Angaben zufolge beträgt das Programmvolumen 50 Milliarden Euro, »bei maximaler Ausschöpfung von drei Millionen Selbständigen und Kleinstunternehmen über drei und zwei Monate«.

Eingesetzt werden sollen die finanziellen Beihilfen, die bei der Versteuerung im kommenden Jahr als Gewinn angegeben werden müssen, zur Deckung der laufenden Betriebskosten, wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten etc. Weiterhin heißt es, dass gegebenenfalls Rückforderungen der Zuschüsse durch Länder und Kommunen möglich sind. »Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.«

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teilte am Montag mit: »Unter Berücksichtigung der Branchen- und Einkommensstruktur könnten bis zu 700.000 der 1,9 Millionen Soloselbständigen und bis zu 300.000 der 1,6 Millionen Selbständigen mit Angestellten für eine Antragstellung in Frage kommen.« Wahrscheinlich ist derzeit eher, dass sich viele von ihnen anderweitiger Lösungen bedienen werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte dem Deutschlandfunk am Freitag, an erster Stelle solle das Kreditprogramm mit Hilfe der KfW ausgeweitet werden. Zuschüsse vom Bund zur Miete von Geschäftsräumen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, seien angedacht.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte, »Soloselbständige« in der Erwachsenenbildung würden im unklaren gelassen. »Die Ausführung obliegt den Ländern, die ihrerseits auch Landesprogramme für Kultur- und Bildungseinrichtungen in ihrem Verantwortungsbereich starten wollen«, teilte GEW-Vorstandsmitglied Ansgar Klinger am Freitag mit. Die Gewerkschaft hatte sich bereits Anfang vergangener Woche mit einem Appell an die Regierung gewandt und darauf hingewiesen, dass für die genannte Gruppe ein dringender Handlungs- und Regelungsbedarf bestehe. Der GEW zufolge arbeiten aktuell in der Weiterbildung rund 700.000 Menschen, der Anteil der Soloselbständigen liegt bei 70 Prozent. Sowohl Volkshochschulen als auch private Träger bieten unter anderem Maßnahmen zur durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanzierten Sprachförderung an, wie zum Beispiel »Integrationskurse«. Honorarlehrkräfte, die in diesen Maßnahmen arbeiten, befanden sich, so die GEW, bereits vor der Coronaviruspandemie in prekären Beschäftigungsverhältnissen, insofern sie von den relativ geringen Honorarsätzen sämtliche Sozialabgaben auch selbständig zu tragen hatten.

Mittlerweile hat zwar das BAMF eine gewisse Zuständigkeit hinsichtlich Ausgleichszahlungen für Honorarlehrkräfte eingeräumt und auch versichert, dass man dort weiterhin »mit Hochdruck« an entsprechenden Lösungsansätzen arbeite. Man verwies jedoch gleichzeitig darauf, dass die »haushaltsrechtlichen Regelungen« dabei berücksichtigt werden müssten und etwaige Lösungskonzepte daher »noch etwas Zeit beanspruchen würden«.

Auch fehlt es momentan an einer gesetzlichen Grundlage für eventuelle Ausgleichszahlungen an alle von staatlich veranlassten Schulschließungen betroffene Honorarlehrkräfte. Im Infektionsschutzgesetz (IFSG) des Bundesgesundheitsministeriums ist in Paragraph 56 »Entschädigungen« lediglich von »Ausscheidern« und »Ansteckungs- oder Krankheitsverdächtigen« die Rede, die einen Anspruch darauf hätten. Unter »Ausscheidern« werden, wie es ein vom Bundesgesundheitsministerium erarbeitetes Gesetz zum Infektionsschutz nahelegt, Menschen definiert, die ein Virus »ausscheiden«. Welche tatsächlich tragfähigen finanziellen Regelungen sich nun für die gesamte Berufsgruppe der Honorarlehrkräfte ergeben, bleibt somit immer noch abzuwarten.

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