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Aus: Ausgabe vom 27.03.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern

Außerdem: Wie geht’s weiter mit dem Schuljahr? Kultusminister müssen sich einigen!
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»Der Boykott, der längste Genozid der Geschichte ...« (Plakat in Kuba)

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat am Donnerstag eine Petition an den Deutschen Bundestag gestartet: »Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern«

Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung: alle Sanktionen aufzuheben, die den weltweiten Austausch von Medizingeräten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und Vorgehensweisen behindern oder unmöglich machen.

Begründung: Zentrale Beispiele sind die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesen politischen Sanktionen, wohl wissend, dass damit u. a. Medikamente in der EU festgesetzt werden, die für die Versorgung von Patienten in Venezuela lebensnotwendig sind. Die Verschärfung der Coronapandemie soll die politische Situation in Venezuela verschärfen, soll Venezuela destabilisieren.

Die Sanktionen gegen Kuba behindern das dortige Gesundheitssystem. Sie haben gleichzeitig den Effekt, dass der gleichberechtigte, wissenschaftliche und humanitäre Austausch auch von Medikamenten unterbunden wird. Betroffen ist auch das kubanische Medikament »Interferon alfa-2b«, das derzeit gute Ergebnisse im Kampf gegen Corona anzeigt.

Die Russische Föderation bildet geographisch die Brücke zwischen Europa und Asien. Sie verfügt über große Kenntnisse im Kampf gegen Epidemien. Ein Kampf gegen die weltweite Ausbreitung des Virus ist ohne sie undenkbar. Die bestehenden Sanktionen be- und verhindern das.

Die mangelnde Zusammenarbeit mit der VR China ist ein viertes Beispiel. Die VR China verfügt über die größten Erfahrungen und viele Spezialisten im Kampf gegen das Virus. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Hilfsangebote der VR China anzunehmen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Diese vier Beispiele passen nicht zur notwendigen weltweiten Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona. Das muss geändert werden. Weg mit den Sanktionen gegen Venezuela, Russland und Kuba, für die Zusammenarbeit mit der VR China.

Die Petition kann unter folgendem Link unterstützt werden: https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

Die Linke im Hessischen Landtag fragte am Donnerstag: »Wie geht’s weiter mit dem Schuljahr? ­Kultusminister müssen sich einigen!«

Zu den Absprachen der Kultusministerkonferenz in den letzten Tagen erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag:

»Dass sich die Kultusminister bezüglich des Abiturs zunächst nicht einigen konnten und ein Hin und Her zu beobachten war, ist ärgerlich und schafft zudem Ungerechtigkeiten. Es ist an der Zeit, Vereinbarungen über den Verlauf des noch laufenden Schuljahres zu treffen, um ein einheitliches Vorgehen zu garantieren.«

Vor allem müsse dafür Sorge getragen werden, dass alle Schülerinnen und Schüler sich gleichermaßen den Unterrichtsstoff aneignen können, so Kula.

Viele Schülerinnen und Schüler sowie Eltern können die Alleingänge mancher Bundesländer und den Flickenteppich der Lösungen schwerlich nachvollziehen. Hessens Kultusminister Alexander Lorz muss sich nun für gemeinsame Absprachen über den restlichen Verlauf des Schuljahres stark machen.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

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