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Aus: Ausgabe vom 24.03.2020, Seite 2 / Inland
Konjunkturpaket

Krisenprogramm beschlossen

Regierung entlastet Großkonzerne, Beschäftigte in Existenznot gestürzt
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Banken und Unternehmen können sich der Solidarität der Regierung sicher sein (Berlin, 22.3.2020)

Die Bundesregierung stellt Konzernen und Beschäftigten Kredite zur Verfügung. Dafür beschloss das Kabinett am Montag einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte, die Konjunktur könne deutlich einbrechen, der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes werde mindestens so hoch sein wie bei der Finanz- und Bankenkrise 2009. Damals war das BIP um 5,7 Prozent zurückgegangen.

Die Hilfspakete für Unternehmen, Krankenhäuser und Beschäftigte werden in diesem Jahr rund 122,5 Milliarden Euro betragen. Zugleich rechnet die Bundesregierung mit rund 33,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als ursprünglich eingeplant. Um die Ausgaben tätigen zu können, soll der Bundestag am Mittwoch eine Notfallregelung zur »Schuldenbremse« in Kraft setzen.

Existenzgefährdete Kleinstunternehmer und Soloselbständige sollen über drei Monate Finanzspritzen von 9.000 bis 15.000 Euro bekommen. Größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern oder mit hohen Umsatzerlösen sollen unter einen Schutzschirm schlüpfen können: Sie würden mit Kapital und Garantien abgesichert. Dafür plant die Bundesregierung 500 Milliarden Euro ein.

Vermieter dürfen nicht mehr kündigen, wenn Mieten nicht mehr gezahlt werden können. Zugleich wird das Insolvenzrecht so gelockert, dass Unternehmen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten länger arbeiten können. Die Regeln für den Bezug von Hartz IV werden vorübergehend gelockert, um mehr Menschen schnellen Zugang zu der Unterstützungsleistung zu gewähren.

Kurzarbeit soll erleichtert werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte dazu die vage Hoffnung, dass die Unternehmer das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent der Bezüge für die Beschäftigten aufstocken. Die IG Metall forderte hierfür Nachbesserungen. Der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann sagte dpa am Montag, die Bundesregierung schütze Einkommen der Beschäftigten nur unzureichend. So sehe die vom Kabinett beschlossene Verordnung zum Kurzarbeitergeld vor, dass Unternehmen die Sozialbeiträge komplett erstattet bekämen. »Sie müssen nicht einmal den Arbeitnehmerbeitrag an die Beschäftigten weitergeben. Damit kommen Millionen abhängig Beschäftigte an existentielle Grenzen. Aus unserer Sicht ist das ein großer Fehler«, sagte Hofmann. (AFP/dpa/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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