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Regio: Bundesregierung

  • 05.09.2023
    Schwerpunkt: Haushaltsdebatte im Bundestag

    Sozialabbau und Aufrüstung

    Ampel legt größten Militärhaushalt seit 1945 auf. Zehn Thesen zum Niedergang in Deutschland und zu einer drohenden direkten Beteiligung am Ukraine-Krieg

    Sevim Dagdelen
  • 02.09.2023
    Inland: Death in Custody

    Tödliches Justizsystem

    Kleine Anfrage zu Todesfällen in Haft: Anstieg in den vergangenen Jahren, besonders bei Suiziden

    Henning von Stoltzenberg
  • 02.09.2023
    Kapital & Arbeit: Wohnraumpolitik

    Deckel als Deckmantel

    Österreich: ÖVP-Grüne-Bundesregierung präsentiert »Mietpreisbremse«. Kritik von Mietervereinen, Gewerkschaften und Sozialverbänden

    Oliver Rast
  • 01.09.2023
    Titel: Antikriegstag

    Material für den Krieg

    Waffen, Munition, Logistik: Deutsche Lieferungen an Kiew

    Arnold Schölzel
  • 01.09.2023
    Feminismus: Diversität

    Schöner Schein

    Kabinettsentwurf zu Selbstbestimmung transgeschlechtlicher Menschen öffnet Diskriminierung und Gefährdung Tür und Tor

    Ina Sembdner
  • 30.08.2023
    Titel: Regierung und Konjunktur

    Spuk im Schloss

    Rezession statt Wirtschaftswunder: Die Bundesregierung beschwört während ihrer Klausur Gespenster

    Arnold Schölzel
  • 26.08.2023
    Inland: Finanzskandal

    Leerer Terminkalender

    Nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine »Cum-Ex«-Termine vergessen. Auch in seinem Kalender fehlen die Einträge

    Sebastian Edinger