14.10.2023
Abschottung
Länder machen Stimmung
Vor »Asyl-Spitzentreffen« im Kanzleramt Rufe nach Migrationsbegrenzung und schnellen Abschiebungen
Von Kristian Stemmler
Nach dem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind in der Debatte über Zuwanderung alle Hemmungen gefallen. Schnellere Abschiebungen, Arbeitspflicht, Sach- statt Geldleistungen – Politiker überbieten sich mit Vorschlägen, wie Geflüchteten das Leben schwer zu machen wäre. In Frankfurt am Main befasste sich am Freitag die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder mit dem Thema. Für den frühen Abend hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Unionsfrakti...
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